mal lauter, mal leiser

(11.02.19) Wie eine gute Zukunft unserer Gemeinde gestaltet werden soll, das haben in den Arbeitsgruppen des Leitbilds viele Bürger Waldbronns sorgsam erarbeitet und sowohl untereinander als auch mit Vertretern der Politik und der Verwaltung abgestimmt.

Ein Gegenentwurf dazu wird heute nicht nur von der SPD, sondern noch lauter auch von dem Fleckenhöhen-Verein propagiert, der von ihr massiv unterstützt wird. Sein Grundgedanke: die Erschließung der 17 ha Naturfläche (etwa so viel wie Heubusch, Rück 1 und Rück 2 zusammen genommen!) würde alle Probleme Waldbronns lösen und alle Begehrlichkeiten bedienen. Dekoriert wird er z.B. mit eigenen Finanz-Theorien, kühnen Plänen und so bizarren Wortschöpfungen wie „nachhaltige Erschließung der Fleckenhöhe“ (Amtsblatt KW 6).

Zu Ende gedacht bedeutet er Urbanisierung und Identitätsverlust, Betonflut und Verkehrslawinen. Den kostspieligen Verlust von wertvoller Waldbronner Natur und Kulturlandschaft nach Bad Teinach-Zavelstein oder wo auch immer. Und den endgültigen Ruin des Gemeindehaushalts.

So sicher wie das Amen in der Kirche

(07.02.19) Kaum ist ein gemeinsames Feuerwehrhaus im Gespräch, schon lässt uns eine kleine, aber lautstarke Gruppe wissen, was angeblich der ideale Standort dafür sein solle: natürlich die Fleckenhöhe. Was auch sonst, denn zu buchstäblich jedem Thema, das in Waldbronn auf die Tagesordnung kommt, ist der Kommentar von dieser Seite so sicher wie das Amen in der Kirche: die Lösung aller Probleme soll stets die Fleckenhöhe sein (mehr dazu hier). Nach eigener Aussage ist deren Erschließung schließlich ihr Kernthema, um das sich alles dreht.

Wenn einzelne Menschen oder politische Gruppierungen alles immer nur auf ein einziges Thema beziehen, nennen Fachleute das „monothematisch“. Also das genaue Gegenteil von Offenheit, Vielseitigkeit und umsichtigen Realismus.

"Hirn frisst Gier" oder "Gier frisst Hirn"?

(23.01.19) Haben Sie schon mal vom Forschungsgebiet Neurofinanz gehört? Psychologen, Hirnforscher und Verhaltensökonomen untersuchen dort, wie unser Gehirn mit Geld umgeht. Ihr Fazit: Es ist gar nicht dafür geschaffen, denn die Evolution hat es eigentlich zum Überleben im Hier und Jetzt hervorgebracht.

Das gilt vor allem bei weitreichenden Finanzentscheidungen: die Vernunft hat da selten das Sagen, viel häufiger werden sie emotional „aus dem Bauch heraus“ getroffen. Die Erklärung der Forscher: Verluste bereiten Schmerzen wie ein Wespenstich oder der Hammer auf dem Daumen. Daher ist die spontane Reaktion darauf nicht etwa Nachdenken, sondern „Kampf oder Flucht“, und zwar jetzt und sofort! Bei Gewinnen setzt der Verstand ebenfalls aus:

Eigenwilliges Verständnis

(07.01.19) Beim Leitbild mitwirken, aber öffentlich immer wieder genau das Gegenteil dessen propagieren, was die eigene und die anderen Arbeitsgruppen erarbeitet haben. Oder sich im Leitbildprozess gar nicht erst beteiligen, aber dann etwas fordern, was in krassem Widerspruch zu ihm steht. Als Gemeinderat in der Haushaltsstruktur-Kommission gemeinsame Sparbeschlüsse erarbeiten, um diese danach in öffentlicher Gemeinderatssitzung abzulehnen oder Unterschriften gegen Mehrheitsbeschlüsse des eigenen Gremiums sammeln.

Sicher, das alles man kann machen. Allerdings bezeugt man damit ein eigenwilliges Verständnis von Politik und Gesellschaft. Demokratische Mehrheiten scheinen da genauso schnuppe wie

Voll im Trend

(09.12.18) Menschen, die sich von Emotionen leiten lassen, kann man mit Fakten nicht überzeugen. Davon lebt Populismus überall. Seine probaten Mittel sind das Schüren von Emotionen mit haltlosen Behauptungen und Fake-News, die stetig wiederholt werden. Und ein Kernthema, zu dem man ständig Bezüge konstruiert.

Auch in Waldbronn scheint dieser Trend nun endgültig angekommen: In den letzten Wochen ist da z.B. nebulös von einem angeblichen „Stillstand in der Entwicklung“ der Waldbronner Wirtschaft zu lesen. Oder: es gäbe Belege dafür, dass sich Sparen kaum lohnt. Daraus wird das Kernthema abgeleitet, man brauche dringend noch mehr Einnahmen durch neue Gewerbeflächen. Wer die treibenden Kräfte dahinter kennt, der ahnt natürlich: es geht wohl immer nur um das eine - die Erschließung Fleckenhöhe um jeden Preis!

Aber fragen Sie mal den Kämmerer, die Aufsichtsbehörde oder Prof. Hafner von der Kommunalberatung Kehl: Wären neue Gewerbeflächen tatsächlich hilfreich, dann hätten die sie schon längst empfohlen. Haben sie aber nicht, und das aus gutem Grund:

Wie aus dem Bilderbuch

(26.11.18) Nüchtern und sachlich stellte der Kämmerer bei der Einwohnerversammlung die Fakten zur Haushaltssituation dar: demnach wurden die gravierenden Probleme durch die prächtigen Einnahmen der vergangenen Jahre keineswegs gelöst, sondern nur verdeckt. Die Sparbeschlüsse waren dringend notwendig und sind Folge der Versäumnisse früherer Gemeinderäte. Ausreichend sind sie aber noch nicht, denn die Rekordeinnahmen resultieren aus Einmaleffekten und sind aus vielerlei Gründen nicht weiter steigerbar. (vgl. die Schlussbetrachtungen des Kämmerers zum 1. Nachtragshaushalt 2ß18)

Schon gar nicht durch Neuerschließungen, das machten die Zahlen zum Rück2 deutlich. Schon die Umlegung weist eine Negativbilanz aus: 2 Mio. hat die Gemeinde dort investiert, 3,6 Mio. werden an sie zurückfließen. Die Differenz von 1,6 Mio. reicht mit viel Glück gerade mal für die zusätzlich benötigten 3 Kita-Gruppen, mehr nicht.

„Außer Spesen nix gewesen“ - wie aus dem Bilderbuch bestätigen sich damit viele Studien, für die stellvertretend die Aussage der Experten des DIfU (Deutsches Institut für Urbanistik) steht: „Die Beispielrechnungen für Gemeinden in Wachstumsregionen am Rande größerer Städte zeigen, dass beim Wohnungsbau die gesamten Folgekosten für innere und äußere Erschließung sowie soziale Infrastruktur höher sein dürften als die zusätzlichen Einnahmen“. Für die Ausweisung von Gewerbeflächen fällt die Bilanz von Experten noch deutlich negativer aus!

Ein Finanzgebaren im Stile italienischer Populisten würde Waldbronn in die Zwangsverwaltung führen. Wer die finanzielle Handlungsfähigkeit der Gemeinde dauerhaft sichern will, kommt daher um weitere wirksame Sparmaßnahmen nicht herum. Es sei denn, man hat andere Ziele, für die man die Aussagen des Kämmerers, der Haushaltsstrukturkommission, des Professors für Kommunalberatung und anderer Experten vom Tisch wischt, um sie durch das Schüren irrationaler Ängste und die Verbreitung von Fake News zu ersetzen.

 

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Interkommunal und moderat

(20.11.18) Synergieeffekte, Kostenentlastung, Bedarfsgerechtigkeit und gleichzeitig eine bessere Berücksichtigung ökologischer Belange, insbesondere bei Flächenknappheit der Gemeinde:Die vielen Vorteile interkommunaler Gewerbeflächen sind hinlänglich bekannt. Logisch, dass deren Entwicklung vom Nachbarschaftsverband schon lange propagiert wird.Auch logisch, dass die Leitbildgruppe Wirtschaft für eine mögliche Ausweisung von Gewerbeflächen interkommunal und moderat als Leitbildziel formuliert hat - siehe Leitlinie 3, Ziel 2.

Aber in Waldbronn kann nicht sein was nicht sein darf: Die hartnäckigen Eiferer für die Fleckenhöhe mimen dazu einfach die Ahnungslosen. Allen voran der Bürgermeister: Der mokierte sich in der Bürgerversammlung über das Leitbild, das für ihn bei der Flächenentwicklung rätselhaft sei. Natürlich weiß auch er es besser: Die Gemeinderäte haben die Möglichkeit einer bedarfsgerechten interkommunalen und moderaten Ausweisung von Gewerbeflächen vorrangig für ortsansässige Betriebe“ als eines der sechs wichtigsten Ziele für ihre Agenda der nächsten Jahre ausgewählt. Ob und in welchem Umfang dafür überhaupt ein nennenswerter Bedarf besteht ist bis heute allerdings unbekannt.

Apropos „es kann nicht sein, was nicht sein darf“: Die entscheidenden Worte der Arbeitsgruppe Wirtschaft, nämlich „interkommunal und moderat“ wurden im zugehörigen Amtsblattbericht vom 25.10. gar nicht erst erwähnt. Und auch nicht der Satz aus der Leitlinie Wirtschaft „Die Balance zwischen Ökonomie, Ökologie, Kultur und sozialer Struktur bleibt gewahrt“.

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Die Leitlinien sind die Messlatte

(25.10.18) Die Leitlinien aus dem Leitbild Waldbronns lauten bekanntlich wörtlich:

  • Die Infrastrukturplanung ist weitsichtig und berücksichtigt die begrenzten Ressourcen“ (Infrastruktur).
  • Waldbronn setzt baulich auf den Erhalt seiner ursprünglichen Strukturen und deren Weiterentwicklung. Das Ortszentrum wird gestärkt und weiterentwickelt“ (Bauen und Wohnen).
  • Es hat die zukünftigen Generationen im Blick und geht mit der Umwelt und den Ressourcen wie Boden, Wasser und Energienachhaltig um. Die vielgestaltigeNatur- und Kulturlandschaft wird erhalten und weiterentwickelt (Umwelt).
  • Es setzt sich für die Stärkung des ortsansässigen Handels, Gewerbes und der Dienstleistungsbetriebe ein, um die Leistungskraft der Gemeinde zu erhöhen. Die Balance zwischen Ökonomie, Ökologie, Kultur und sozialer Struktur bleibt gewahrt“ (Wirtschaft).
  • Alle Bürgerinnen und Bürger finden in Waldbronn Angebote vor, die sie zur Gestaltung und Entwicklung ihres Lebens benötigen. Sie haben an der Gemeinschaft teil und gestalten diese mit. Ehrenamtliche Strukturen werden gestärkt (Soziales).
  • Es pflegt kulturelle Vielfalt, schafft lebendige Heimat und ist offen für neue Impulse (Kultur).

Leitbildgruppen, Gemeinderat und Verwaltung haben sich auf diese gemeinsamen Grundsätze für alles kommunalpolitische Handeln verständigt. Für jeden einzelnen der heutigen und künftigen Akteure in der Kommunalpolitik sind sie also die Messlatte.

Eigentlich sollte es eine Selbstverständlichkeit sein, dass sie alle sich innerhalb dieser Leitplanken bewegen. Sehr eigenwillige Interpretationen, aus dem Zusammenhang gerissene Zitate und Fake-News, die unverkennbar immer nur das eine Ziel "Fleckenhöhe" haben, lassen jedoch an mancher Stelle einen erheblichen Mangel an politischer Kultur undRespekt vor Waldbronns gemeinsamen Werten erkennen. Eine weitere Betonflut von enormem Ausmaß wäre ökonomischer und ökologischer Frevel. Und steht in krassem Widerspruch zum Leitbild. Der damit zwangsläufig verbundene millionenteure Ökopunkte-Ablasshandel mit Waldbronns Natur erst recht!

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Einwohnerversammlung: Trau, schau, wem!

(28.10.18) Über die Einwohnerversammlung wurde verschiedentlich berichtet. Darüber hinaus war eine Begebenheit besonders erwähnenswert:

Im Anschluss an die Darlegungen der Verwaltung gab es von den Bürgern eine Mischung aus sehr konkreten Sachfragen und persönlichen Statements (die z.T. verlesen wurden). Vorgebracht wurden dabei unter anderem Angaben zu den künftigen Auswirkungen der beschlossenen Sparmaßnahmen im Haushalt, die aus einer Antwort auf eine Anfrage an die Verwaltung stammen sollen. Darauf reagierte Kämmerers unmissverständlich: die vorgebrachten Zahlen entsprechen so nicht den Haushalts-Fakten, stammen definitiv nicht von ihm und sind von ihm auch nicht autorisiert.

Die Frage blieb offen, wer der/die Urheber der unzutreffenden Aussagen tatsächlich ist/sind. Aber einmal mehr wurde die Frage beantwortet, was im immerwährenden Kampf um die Wählerstimmen von so manchen Aussagen zu halten ist (Deren Zielsezung ist eh offensichtlich): Trau, schau, wem!

Und auch, wer der Experte in allen Fragen zum Haushalt ist: nicht einfach irgendjemand aus der Verwaltung, sondern der Kämmerer der Gemeinde. Für seine überaus kompetenten, sachlichen und verständlichen Ausführungen hatte er seinen Beifall während der Einwohnerversammlung mehr als verdient.

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Der Salami-Taktik-Paket-Garten

(23.7.18) Wie so oft dringt auch beim Thema Therapiegarten nur die halbe Wahrheit in die Öffentlichkeit. Was es damit wirklich auf sich hat zeigt ein Blick in die Unterlagen zur Gemeinderatssitzung vom 11.Juli: Ein „Grundkonzept der Kurverwaltungs-gesellschaft“ benennt „Projekte für eine evtl. Antragstelllung auf Förderung aus dem Tourismusinfrastrukturprogramm“. Darin werden zu Netto-Kosten aufgeführt:

  • Sanierung Therapiepark 170.000 €
  • Terrainwege 35.000 €
  • Sanierung Kurparkbrücke 45.000 €

Aus diesen Teilen besteht das gewünschte Maßnahmen-Paket, für das die Gemeinde ihren Förderantrag stellen möchte. Mit dem Therapiepark hat der Gemeinderat den ersten Beschluss dazu gefasst, nun wird auch hier die bewährte Aufstockungs-Salami-Taktik greifen. Daher werden am Ende aus den jetzt beschlossenen 170.000 € mindestens 250.000 € werden. Und die Gemeinde mit netto mindestens 138.000 € im Boot sein“. Auch ein neuer Pachtvertrag zum Therapiegarten wird das ganz sicher nicht wieder einspielen können.

Die Frage muss schon erlaubt sein: Wie passt dieser Beschluss mit seinen absehbaren Folgen zu den (bisher unzureichenden) Bemühungen der Haushaltsstruktur-Kommission? Zu den Einsparungen bei Bildung und Kultur? Zu den vollgelaufenen Kellern? Kurz: zu den Kürzungen bei der sozialen und technischen Infrastruktur der Waldbronner Bürger?

Ein weiterer Bestandteil dieses Grundkonzepts ist übrigens die Sanierung desThermalbad-Vorplatzes. Zu den hierfür veranschlagten Nettokosten von 156.000 € ist ein zweiter Förderantrag erforderlich, der dann direkt von der Kurverwaltungs-GmbH als Eigentümerin des Thermalbads gestellt werden muss.

 

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Bürgermeister: Raus damit! mit "Raus damit!"

(7.7.18)

Raus damit!

„Dass Waldbronn einen Teil des notwendigen Ausgleichs auf anderen Gemarkungen bewerkstelligen muss, zeigt einerseits, wie hochwertig das Plangebiet ist und andererseits auch, dass Waldbronn hinsichtlich der Siedlungsentwicklung am Anschlag ist. Ohne weiteres könnte die Gemeinde den Ausgleich auf der Fleckenhöhe durchführen.“ So heißt es in der Stellungnahme des BUND zum Bebauungsplan Rück 2.

Wie wahr, was hätte man dort nicht alles an Ausgleichsmaßnahmen bewerkstelligen können! Stattdessen wird mit den Ökopunkte-Ablasshandel für insgesamt rund 550.000€ Waldbronner Natur exportiert. Die Forderung des BUND nach Herausnahme der Fleckenhöhe aus dem Flächennutzungsplan verdient volle Unterstützung!

Das „Raus damit!“ ist längst überfällig: die Erschließung der Fleckenhöhe wäre ökonomisch und ökologisch bekanntlich blanker Unsinn. So sieht die große Mehrheit des Gemeinderats fraktionsübergreifend auch „keine Möglichkeit, wie die Gemeinde die Erschließung des Baugebiets realisieren kann, und zwar weder kurz- noch mittel- oder langfristig“ (gemeinsamer Antrag FreieWähler, Grüne und CDU Juni 17).

Ein Teil des enormen Waldbronner Flächenüberhangs würde dem gemeinsamen Flächenpool des Nachbarschaftsverbands wieder zugeführt und stände anderen Mitgliedsgemeinden zu Verfügung. So wie es kürzlich Stutensee mit ihrem durch Bürgerentscheid abgelehnten Gebiet „Lachwald“ umgehend gemacht hat.

Die Fleckenhöhe könnte wieder das werden was sie früher war: Landschaftsschutzgebiet. Wie wertvoll sie tatsächlich ist lässt sich nach dem Umweltbericht zum benachbarten, gerade mal halb so großen Rück 2 erahnen. Warum wurde der eigentlich nicht vor dem Umlegungsbeschluss eingefordert und vorgelegt?

Waldbronn muss große Herausforderungen bewältigen. Die populistischen Gier-frisst-Hirn-Parolen, mit denen einer Handvoll Realitätsverweigerer unsere Gemeinde seit Jahren überzieht, sind da destruktiv, verantwortungslos und widersprechen dem Leitbild. Ein „Raus damit!“ würde ihnen endlich den Nährboden entziehen.

 

!!! Nachtrag vom 12.07. !!!

Im Amtsblatt der Gemeinde Waldbronn hatten wir für die Ausgabe vom 12.07. (Vollabdeckung aller Haushalte) diesen Textbeitrag vorgesehen. Auf Veranlassung des Bürgermeisters wurde er nicht veröffentlicht. Dazu teilte uns der Bürgermeisters am 09.07. per E-Mail  mit:

Sehr geehrte Damen und Herren der Bürgerinitiative Unser Waldbronn,

ich möchte mitteilen, dass der zugegangene Artikel, dies  nicht zum ersten Mal, beleidigende Äußerungen beinhaltet und somit nicht veröffentlicht wird.

Leider bin  ich meiner Pflicht als Herausgeber des Amtsblattes vor Wochen nicht vollumfänglich nachgekommen und ein Artikel mit Beleidigung eines Mitbürgers aus ihrer Feder ist mir sozusagen durchgerutscht. Das darf sich nicht wiederholen!

Zum jetzigen Artikel hätte ich dennoch Fragen:

1: Welche der in unserer Kommunalpolitik verantwortlichen Personen leiden an der von ihnen benannten Gier?

2. Sind dies Gemeinderäte, meine Person als Bürgermeister und/oder Verwaltungsangestellte?

Auf Grund meiner Fürsorgepflicht, eventuell auch als Betroffener, bitte ich mir die Personen namentlich zu benennen.

So könnten wir dieser „Gier-frisst-Hirn“ Krankheit womöglich noch Herr werden und Schlimmeres für die Betroffenen (Totalverlust) verhindern.

Ich rechne fest mit Ihrer Hilfe und Ihrer Einsicht und verbleibe

Mit freundlichen Grüßen

Franz Masino

Bürgermeister

 

Diese E-Mail haben wir zur Kenntnis genommen und merken dazu an:

  • Er hätte a) mit uns Rücksprache zu Änderungswünschen halten oder b) unseren Artikel um die von ihm beanstandete Passage kürzen können (vgl. Regelungen bei anderen Presseorganen).
  • Auskunftspflichtig sind wir einzig gegenüber unseren Vereinsmitgliedern, denen wir als die von ihnen gewählten Vorstände jederzeit gerne Rede und Antwort stehen.
  • Die Anschuldigung, wir würden in unseren Beiträgen „Mitbürger beleidigen“ weisen wir zurück (vergleiche HIER).
  • Im Gegensatz zu anderen Akteuren verfügen Bürgerinitiativen generell nur über äußerst limitierte Möglichkeiten, um zur öffentlichen Meinungsbildung beizutragen. Eine „spitze Feder“ ist für sie daher unerlässlich und „handelsüblich“. Zitat Frau Gisela Erler, Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung in Baden-Württemberg: „Bürgerinitiativen MÜSSEN struppig sein!“

 

Hier noch in paar weiterführende Links zum Thema "Neurofinanz": Zeit online, FrankfurterAllgemeine, Gerlach Report, Buchtip

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Transparenz weiterhin unerwünscht

(22.04.18) Anders können die (Nicht-)Verlautbarungen der letzten Monate zu den Gemeindefinanzen nicht interpretiert werden:

  • Bereits im Februar müsste die diesjährige Haushaltsverfügung der übergeordneten Aufsichtsbehörde, ergangen sein. Bis dato wurde sie nicht veröffentlicht.
  • Das Ergebnis einer Überprüfung durch die Gemeindeprüfanstalt GPA wurde nur bruchstückhaft veröffentlicht.
  • Der Beteiligungsbericht 2016 der Kurverwaltungsgesellschaft hingegen wurde bejubelt.

Dessen Durcheinander an kaufmännisch bilanzierten und kameralen Zahlen sagt jedoch nichts über die Situation der Gemeindefinanzen aus. Ein Blick in den aktuellen Haushaltsplan schafft dazu zuverlässig Klarheit. Auf Seite 337 sind die wesentlichen kostenrechnenden Einrichtungen jeweils mit ihrem tatsächlichen (kaufmännisch ermittelten) Zuschussbedarf aufgeführt, darunter auch die im Auftrag der Gemeinde von der Kurverwaltungsgesellschaft betriebenen Einrichtungen:

  • Eistreff 578.000 €
  • Freibad 523.000 €
  • Kurhaus 392.000 €
  • Gesellschaftshaus 112.000 €
  • Thermalwasserversorgung 100.000 €. Diese Position ist in der Bilanz der Albtherme unberücksichtigt.

Seite 377 des Haushaltsplans 2018 mit der vollständigen Tabelle der wesentlichen kostenrechnenden Einrichtungen (Auch Musikschule, Volkshochschule usw.) finden Sie HIER.

Der „größte defizitäre Brocken“ bei den freiwilligen Einrichtungen ist für die Gemeinde ist also auch weiterhin der Eistreff. Gemeinderäte und Bürgermeister, also auch Kurbeiräte und Kurdirektor, kennen diese Zahlen nur zu gut.

Bleibt nur die Hoffnung, dass die Zwangseinführung der Doppik (kaufmännische doppelte Buchführung) bei den Gemeinden zum 01.01.2020 dem intransparenten Zahlenwirrwar und der Realitätsverweigerung ein Ende setzt. Bis dahin gilt weiterhin: „Je länger das Milchmädchen rechnet, umso teurer wird’s für den Bürger“.

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