Kontrollierte Bürgerbeteiligung / 09.02.14

Der Mehrheit des Gemeinderats musste sich die Verwaltung, der Bürgermeister und die SPD-Fraktion nach langem Ringen beugen und eine Form von Bürgerbeteiligung von Beginn an beim Prozess zur Erstellung des Leitbild 2025 von Beginn an zulassen. Die entscheidende Beschlussvorlage wurde in der Gemeinderatssitzung vom 29.01. angenommen.

Bei genauerem Hinsehen entpuppt sich jedoch der wohlklingende Aufruf aus dem Amtsblatt an alle Mitbürgerinnen und Mitbürger zur Mitarbeit als „Bürgerbeteiligung light“: gut 40 mögliche Mitglieder der ursprünglich geplanten 7-köpfigen Arbeitsgruppen waren schon im Dezember vom Gemeinderat vorgeschlagen worden und sind sicher auch weiterhin dabei. Aus der jetzt erfolgten Erweiterung auf sechs Gruppen mit maximal zehn Personen ergeben sich rechnerisch höchstens 18 „Restplätze“. Auch dorthin führt der Weg ausschließlich über das Wohlwollen der Fraktionen im Gemeinderat, der am 22. März nach unbekannten Kriterien darüber entscheiden wird.

Nur die halbe Wahrheit zur Einwohnerentwicklung / 08.02.14

Bei der Vorstellung des Baulückenkatasters versuchte das Planungsamt mit geschickt ausgewählten Zahlen den Eindruck zu erwecken, dass durch Neubaugebiete die Einwohnerzahl Waldbronns stets weiter angestiegen sei (siehe Seite 5). Dies übernahm so auch die BNN in ihrem Bericht. Diese Zahlen zeigen jedoch nur die halbe Wahrheit. Die ganze lautet: "unabhängig davon, ob umfangreichere Baugenehmigungen in Neubaugebieten oder im vorhandenen Siedlungsbestand erteilt wurden, stieg danach naturgemäß die Einwohnerzahl kurzfristig an. Im weiteren Verlauf sankt sie stets wieder ab".

Ein etwas weiterer Blick zurück zeigt: Die höchste Einwohnerzahl verzeichnete Waldbronn laut Statistischem Landesamt 1984 mit 12.666. Auch etliche Neubaugebiete später wurde dieser Wert (aktuell 12.585) nie mehr erreicht.

Baulückenkataster wenig aussagekräftig - "FLOO" bietet sich an / 07.02.14

In der Gemeinderatssitzung vom 29. Januar stelle der Hauptamtsleiter das aktuelle Baulückenkataster der Gemeinde vor (hier die Zahlen und der darauffolgende BNN-Bericht). Darin wird zwar eine Gesamtgröße bebaubarer Grundflächen innerhalb des bestehenden Ortsgebiets angegeben, eine nachvollziehbare Differenzierung zwischen echten Baulücken, Grünflächen etc. erfolgt aber leider nicht. Angaben über Leerstände fehlen gleich ganz. Somit bleibt diese Gesamtschau trotz der zunächst beindruckenden Zahl 118 potentieller Baugrundstücken wenig aussagekräftig.


Die Nutzung des Flächenmanagement-tools FLOO, einer Software, die den Gemeinden vom Ministerium für Verkehr und Infrastruktur MVI zur einfachen und genauen Ermittlung ihrer Innenentwicklungpotentiale kostenlos zur Verfügung gestellt wird, würde hier sicher besser verwertbare Angaben ermöglichen. Sofern man das überhaupt möchte…
 

Eindeutiges Umfrage-Ergebnis / 26.01.14

„Soll das Land den Kommunen beim Flächen verbrauch strengere Vorgaben machen?“ fragte im Januar der Staatsanzeiger Baden-Württemberg in einer Onlineumfrage.

83,3% (!) beantworteten diese Frage mit „ja“. Dieses beeindruckende Ergebnis zeigt: Verständnis und Rückhalt für den rücksichtslosen Wettlauf der Gemeinden um die künftig weniger werdenden Einwohner fehlt auch bei den fach- und sachkundigen Lesern dieser Fachzeitschrift für Verwaltung und öffentlichen Dienst.

Staatssekretärin Gisela Splett MdL informierte über Flächenmanagement und Innenentwicklung /11.12.13

Informationen aus erster Hand und Meinungsaustausch der Beteiligten

Welch vielfältige Rahmenbedingungen bei kommunaler Flächenpolitik zu beachten sind wurde bei der gemeinsamen Informationsveranstaltung von Freien Wählern, Bündnis 90/Die Grünen, BUND und unserer Bürgerinitiative im Kulturtreff deutlich:

vor zahlreichen Interessierten Zuhörern gab Frau Staatssekretärin Gisela Splett MdL aus der übergeordneten Sicht der Landesregierung und des Ministeriums für Verkehr und Infrastruktur MVI - hier ist sie u.a. für den Bereich Regionalplanung, Baurecht und Städtebau verantwortlich - zunächst eine Übersicht zum Thema „Flächenmanagement und Innenentwicklung“.

Einnahmen Waldbronns 2012 besser als erwartet 7.11.13

Die Jahresrechnung 2012 übertraf die Erwartungen. Vor allem der stets solide Löwenanteil Einkommensteuer lag über dem Planansatz und wie immer deutlich über der Gewerbesteuer. Diese steuerte 13,26% zu den Gesamteinnahmen bei. Im Vergleich mit den Umlandkommunen des Nachbarschaftsverbands NVK belegt Waldbronn damit einen Spitzenplatz. Die mit 15,13% sehr optimistische Planung wurde allerdings nicht erreicht: man hatte mit dem gleichen Aufkommen wie 2011 gerechnet, aber auch mancher Gemeinderat musste in der Sitzung vom 23.10. die ökonomische Binsenweisheit erkennen, dass Wirtschaftstätigkeit nicht gleich Gewerbesteuer ist. Große Investitionen (z.B. Neubau oder umfangreiche  Erweiterung) verringern bekanntlich für mehrere Jahre den Betriebsgewinn, aus dem sie berechnet wird. Mit ein Grund, warum Prof. Ruther-Melis, Experte für Stadt- und Regionalentwicklung, bei einer Fachveranstaltung des Nachbarschaftsverbands Karlsruhe sagte: „Neue Gewerbegebiete lohnen sich nicht.“

Jammern auf höchsten Niveau / 27.10.13

Hans Jung rät in seinem "Handbuch der kommunalen Redepraxis": der erfolgreiche Kommunalpolitiker  „muss eine besondere Beredsamkeit besitzen, die aus energischen Behauptungen, die nicht unbedingt zu beweisen sind, und eindrucksvollen Bildern zusammengesetzt ist.“  

Dem entspricht das mantra-artige öffentliche Wehklagen bei allen passenden und unpassenden Gelegenheiten über ein angebliches Problem unserer Gemeinde auf der Einnahmenseite, verbunden mit der Prophezeiung, der Untergang Waldbronns sei nah. So auch die SPDFraktion in der Gemeinderatssitzung vom 23.10. bei der Vorstellung der an sich sehr erfreulichen Jahresrechnung 2012. Selbst in den Haushaltsplan 2013, üblicherweise ausschließlich ein sachlich-nüchterne Auflistung von Zahlen, hat man diesen subjektiven Glaubenssatz hineinschreiben lassen.

Ein Faktencheck im Vergleich mit den Gemeinden des Nachbarschaftsverbands rund um die Städte Karlsruhe und Ettlingen ergibt jedoch ein völlig anderes Bild. Bezogen auf die Steuereinnahmen je Einwohner belegte Waldbronn dabei 2012 laut den unbestechlichen Zahlen des Statistischen Landesamts

  • Rang 1 bei der Einkommenssteuer mit 585€ = 15% über Durchschnitt
  • Rang 2 bei der Gewerbesteuer mit 296€ = 45% (!) über Durchschnitt
  • Rang 2 bei den Steuereinnahmen insgesamt mit 1045€ = 25% über Durchschnitt

Die Vorschläge des Wirtschaftsbeirats - mehr Fragen als Antworten / 16.10.13

Den Beweis, dass poitische Sonntagsreden über Transparenz und Bürgerbeteiligung in krassem Gegensatz zum wirklichen Handeln stehen lieferte die Gemeinderatssitzung vom 25. September. Selbst die Tagespresse äußerte sich ungewohnt kritisch über die fehlende Öffentlichkeit zu einem der Hautthemen.

  • es wurde (zumindest im öffentlichen Teil) lediglich der Antrag der Freien Wähler auf eine öffentliche Informationsveranstaltung abgelehnt. Über eine Erweiterung dieser Abstimmung um ein Vorgehen gemäß den Vorschlägen des Wirtschaftsbeirats wurde werder beraten noch abgestimmt.
  • Beschlusslage des Gemeinderats ist weiterhin, dass das Entwicklungskonzept unter neutraler Moderation erfolgen soll. Entsprechende Mittel sind eingestellt. Diese ist nun laut Aussage des Bürgermeisters nicht mehr vorgesehen. Kuriose Begründung: das Thema sei ja „mit der Ablehnung  des einzigen Bewerbers auf die Ausschreibung vom Tisch“.

Tschüss Baugebiete - Landesregierung begrenzt Flächenverbrauch ("Der Sonntag"/Freiburg vom 8.9.) / 11.09.13

"Schnell noch ausweisen, was geht" - in Freiburg war die deutliche Verschärfung der Kriterien für die Genehmigung von Bauflächen dem Wochenblatt Der Sonntag am 8. September eine ganze Titelseite wert.

Der Anlass: um eine Genehmigung zu erhalten mussten Kommunen schon bisher ihren angeblichen zusätzlichen Flächenbedarf nach einem festgelegten Brechnungsschema plausibel nachweisen - mit einem sogenannten "Bauflächenbedarfsnachweis". Das Stuttgarter Ministerium für Verkehr und Infrastruktur hatte zum 1. Juni dessen Kriterien deutlich verschärft.

Gemeinderatssitzung und Landschaftskonferenz des NVK / 21.07.13

Die öffentliche Gemeinderatssitzung vom 17. Juli hatte zwar keine spektakulären Tagesordnungspunkte, aber dafür viele interessante Details zu bieten:

Netzwerke sinnvoll nutzen / 15.07.13

Die Gemeinde Waldbronn ist Mitglied im "Gemeindenetzwerk" des Gemeindetags BaWü. Dessen Ziel ist die Förderung von Bürgerschaftlichen Engagement und Bürgerbeteiligung. Die landesweit 150 Mitgliedskommunen können dort auch professionelle Hilfe bei der Erstellung von Entwicklungskonzepten erhalten. Die Experten um Prof. Dr. Roß vom IfaS-Institiut der Dualen Hochschule Stuttgart (hier ein Interview) stehen dafür bereit und werden vom Staatsministerium empfohlen. Dieses Team

  • gibt fachliche Beratung zum örtlichen Entwicklungsprozess und Fördermöglichkeiten
  • ist Ansprechpartner für Bürgermeister, Verwaltungen und Gemeinderäte zu den Themen Bürgerschaftliches Engagement und Bürgerbeteiligung
  • ist Kooperationspartner des Umweltministeriums BW im Projekt Nachhaltige Kommunalentwicklung - gemeinsam auf dem Weg in die Zukunft

Zum einjährigen Bestehen starke Partner gewonnen / 04.07.13

Das einjährige Bestehen der Bürgerinitiative UNSER WALDRONN gab Anlass zum Feiern!

In der Gaststätte "Lindenbräu", dem Ort unserer Gründung, trafen sich am 4. Juli Mitglieder und Freunde zu einem geselligen Abend. In einer kurzen Präsentation wurde eine Rückschau auf die bisherige positive Entwicklung, eine Übersicht zu den spannenden aktuellen Themen und ein Ausblick auf künftig geplante Aktivitäten gegeben. Die beiden zentralen Themen werden dabei weiterhin Nachhaltigkeit und eine zeitgemäße Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger bei wichtigen kommunalpolitischen Entscheidungen sein. Neben den bekannten und bewährten Aktionen ist unter anderem vorgesehen: