Termine  

Gleich vormerken:

Mittwoch, 29. April ab 19:00 Uhr: öffentliche Gemeinderatssitzung. Die Tagesordnung (u.a. Hochwasserschutz von Ettlingen und Karlsruhe im Albtal, Neugestaltung Ortskern Reichenbach, oder Unterbringung Asylbewerber) sowie Unterlagen finden Sie hier.

Alle Sitzungstermine des Gemeiderats und der Ausschüsse, Tagesordnungen und ggf. Unterlagen finden Sie im - leider nicht ganz einfach zu erreichenden - Bürgerinformationssystem der Gemeinde

   

Alternative für Beteiligung

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Entscheidende Gemeinderatssitzung / 23.05.2012

Gemeinderatssitzung am 23.05.2012. Tagesordnungspunkt 3:

  • Aufhebung des Sperrvermerks für die im Haushaltsplan eingestellten Planungsmittel
  • Vorberatung zur Übertragung der Bodenordnung auf einen privaten Dritte

Der Antrag zur "Aufhebung des Sperrvermerks für die im Haushaltsplan eingestellten Planungsmittel" wurde mit 6 Ja, 11 Nein und 1 Enthaltung abgelehnt. Das Protokoll der Gemeinderatssitzung finden Sie hier.

Unmittelbar nachdem der Antrag auf Aufhebung des Sperrvermerks durch den Gemeinderat abgelehnt war reichte die SPD-Fraktion den Antrag auf Durchführung eines Bürgerentscheids zur Erschließung der Fleckenhöheals auf der Grundlage eines sogenanntes "Ratsbegehren" ein.

Durch diese Respektlosigkeit gegenüber der Entscheidung von gewählten Vertretern der Waldbronner Bürgerschaft wurde überdeutlich, dass Gemeindeverwaltung und SPD-Fraktion wirklich jedes Mittel nutzen werden, um unter allen Umständen die Erschließungspläne weiter voranzutreiben. Die logische Konsequenz aus diesem Vorgang war für uns die Weiterentwicklung unserer bis dahin bestehenden Interessensgemeinschaft zu einer echten Bürgerinitiative.

   
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