Termine  

SAVE THE DATE - gleich vormerken:

Mi 14.09.: Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Technik (AUT)

Mi 28.09.: Sitzung des Gemeinderates

Mi 12.10.: Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Technik (AUT)

Mi 26.10.: Sitzung des Gemeinderates

Mi 09.11.: Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Technik (AUT)

Sa 12.11.: Sitzung des Gemeinderates

Mi 23.11.: Sitzung des Gemeinderates

Mi 30.11.: Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Technik (AUT)

Mi 07.12.: Sitzung des Gemeinderates

Mi 14.12.: Sitzung des Gemeinderates

Tagesordnungen und Unterlagen zu den öffentlichen Sitzungsterminen des Gemeiderats und Ausschüsse finden Sie im (leider nicht einfach zu findenden und deshalb hier direkt verlinkten) Bürgerinformationssystem der Gemeinde - allerdings erst 5 Tage vorher. Die anstehenden Termine sind auch dem Veranstaltungskalender der Gemeinde zu entnehmen - wenn auch  nicht immer rechtzeitig...

   

Alternative für Beteiligung

Wir sind Netzwerkpartner

   

Bedarf auf unabsehbare Zeit gedeckt

(24.7.16) Ein Blick in den Vorentwurf zum Flächennutzungsplan (FNP) 2030 "Wohnen" (Tabelle Seite 13) genügt: entgegen den Behauptungen des aufs Erschließen und Bauen so versessenen Bürgermeisters gibt es nicht nur regionale, sondern sehr wohl auch gemeindebezogene Analysen der Flächenbedarfe.

An Wohnbauflächen ausgewiesen hatte Waldbronn demnach bisher schon stolze 31 ha (wobei Mischflächen nur zu 50% gewertet werden!). Tatsächlich benötigt werden bis weit über 2030 hinaus allerdings nur ca. 8 ha. Und mit der Erschließung von Rück II ist mittlerweile auch dieser Bedarf auf unabsehbare Zeit gedeckt. Die Nutzungsintensivierung im Bestand durch den in Waldbronn so massiven Generationenwechsel in den Baugebieten aus den 60er- bis 80er Jahren ist dabei noch gar nicht berücksichtigt. Schwarz auf weiß belegen die Analysen also stattliche ca. 23 ha (!) zwar ausgewiesener, aber bis in ferne Zukunft gar nicht benötigter Flächenreserven.

Genau darum konnten sich unsere Entscheidungsträger auch so heuchlerisch das Deckmäntelchen der besonnenen Umweltschützer überstreifen und leitbildgemäß „keine neuen Flächen in die Planung einbringen“.

Dass es auch ganz anders hätte kommen können wissen sie alle aus ihren nichtöffentlichen Beratungen nur zu genau: Der FNP hat sich den Vorgaben der Raumordnung unterzuordnen. Die sagt für Waldbronn: „die Ausweisung von Bauflächen ist für den aus der Eigenentwicklung und den aus Wanderungsgewinnen sich ergebenden Bedarf vorzusehen“. Eigentlich hätten sie also massiv zusammengestrichen werden müssen. 

Vor allem Karlsruhe könnte das verhindert haben. Die Profis dort können rechnen und lachen sich wahrscheinlich ins Fäustchen, wenn sie von Fachkräften und Konsumausgaben profitieren, während die Umlandgemeinden die Kosten dafür tragen. Denn da  glauben viele Amateure bis heute an das Märchen, dass ihre maßlosen Begehrlichkeiten durch immer neue Erschließungen finanzieren werden könnten. Sie ignorieren konsequent, dass der enorme Anpassungsbedarf z.B. für Verwaltung, kommunale Dienste, technische und vor allem soziale Infrastruktur nachweislich und dauerhaft ihre Haushalte ruiniert – siehe Paradebeispiel Waldbronn. Auch dessen ganz anders lautendes Leitbild ändert daran bisher offensichtlich nichts...

Was der Brexit mit Waldbronn zu tun hat

(29.06.16) Der Brexit hinterlässt einen großen Scherbenhaufen. Politische Akteure haben die an sich legitime Beteiligungsform einer Volksabstimmung als Machtmittel missbraucht. Ein sehr komplexes Thema wurde so auf ein simples „ja oder nein“ reduziert. Die Bürger wurden in zwei Lager gespalten, das Vorfeld der Abstimmung war bestimmt von Konfrontationen. Angezettelt und entschieden wurde die Abstimmung von einer Generation in fortgeschrittenen Alter, die sich mit verklärtem Blick ins vermeintlich goldene letzte Jahrtausend zurückträumte. All jene, die ihre Zukunft noch vor sich haben, wurden so um viele Chancen und Gestaltungsmöglichkeiten beraubt - vom ökonomischen Schaden ganz zu schweigen...

Gewonnen haben am Ende natürlich nicht Sachargumente und Fakten, sondern populistische Parolen, mit denen einfach nur Stimmungen geschürt wurden. Schon am Tag danach mussten die Gewinner bekanntlich eingestehen, dass sie die Bürger belogen hatten.

Was das alles mit Kommunalpolitik zu tun hat? Volksabstimmungen und Bürgerentscheide funktionieren im großen wie im kleinen nach genau den selben Mechanismen.

Wir erinnern uns an 2012, als die damalige SPD-Fraktion versuchte, die Bürgerinnen und Bürger gegen ihre gewählten Vertreter auszuspielen: weil es für die Träume ihres Bürgermeisters keine Mehrheit gab, stellte sie damals in der Gemeinderatsitzung vom Mai einen Antrag auf Bürgerentscheid über die Erschließung der Fleckenhöhe. Der damalige Gemeinderat zeigte jedoch Rückgrat und lehnte den in der Sitzung vom Juli mehrheitlich ab.

Die altbekannten Akteure versuchen zwar bis heute – wenn auch auf subtilere Art - ihre „Visionen“ voranzutreiben. Und nicht erspart bleiben uns auch seit Jahren deren abenteuerlichen und haltlosen Pseudoargumente. Aber wir glauben, die Mehrheit der damaligen Bürgervertreter haben unserer Gemeinde mit ihrer Besonnenheit zumindest viel Ungemach und Unfrieden im Stile der Brexit-Abstimmung erspart.

Scherbenhaufen und Konfrontationen können in niemandes Interesse sein. Der Leitbildprozess sollte für Bürger, Politik und Verwaltung Anlass sein, auf der Basis von Kooperation und Dialog gemeinsam verbindliche Leitlinien zur Bürgerbeteiligung zu erstellen. Praxisbeispiele dafür zeigen z.B. das Netzwerk Bürgerbeteiligung auf seiner Seite kommunale Beteiligungspolitik gestalten oder das Handbuch Neuland gestalten der Allianz für Beteiligung auf. Viele weitere Infos finden Sie auch auf www.zukunft-waldbronn.de.

Die Aktionsgemeinschaft Gemeinsam für Waldbronn lädt zu diesem Thema alle Interessierten am Donnerstag, 30.Juni um 20 Uhr im Restaurant Albhöhe zu einem Meinungsaustausch ein.

Beteiligungspraxis ganz konkret

(23.06.16) Waldbronn ist keine Ausnahme: überall entstehen heute kommunale Leitbilder und gemeindliche Entwicklungskonzepte. Überall wird dabei heute von den Bürgern der Wunsch nach breiter und frühzeitiger Beteiligung geäußert.

Wie zahllose Gemeinden aller Größen in ganz Baden-Württemberg kooperative und dialogbasierte Beteiligung vor Ort konkret gestalten und umsetzen zeigen z.B. die Gemeinden Weingarten, Kressbronn, Remseck, Wolfschlungen, Isny, Emmendingen, Nürtingen, Herrenberg, Bruchsal, Aalen, Pforzheim, Neckarsulm, Konstanz, Heilbronn, Mannheim, Heidelberg,..

Darfs ein wenig mehr sein? Bundesweite Best-Practise Beispiele für Leitlinien zur Bürgerbeteiligung hat das Netzwerk Bürgerbeteiligung zusammengestellt.

Egal ob Großstadt oder kleines Dorf, als Grundsätze haben sich in der Praxis bewährt:

  • Leitlinien für Bürgerbeteiligung werden von Bürgerschaft, Verwaltung und Politik gemeinsam erarbeitet und in der Gemeinde rechtlich verankert.
  • Verfahrensregeln werden festgelegt: Wann und wie findet Bürgerbeteiligung statt?
  • Eine Vorhabenliste informiert Bürgerinnen und Bürger frühzeitig über kommunale Planungsprojekte (üblich sind 3 Monate vor Beratung).
  • Die Initiierung von Bürgerbeteiligung ist von allen Seiten möglich, der Beschluss dazu fällt im Gemeinderat.
  • Die Bürger können mit einer festgelegten Zahl an Unterschriften Beteiligung erwirken
  • Die Ergebnisse müssen vom Gemeinderat berücksichtigt werden. Er kann aber auch zu abweichenden Entscheidungen kommen, dann aber mit klarer Begründung.

Eine hervorragende Übersicht über die gesamte "Beteiligungslandschaft" in Ba-Wü bieten übrigens die eingereichten Projekte zu den Wettbewerben Leuchttürme der Bürgerbeteiligung des Staatsanzeiger BW: 2014/15 HIER, 2012/13 HIER

Lesen Sie mehr zum Thema auf der Seite von Zukunft Waldbronn!

Ausgebuchter Themenabend Bürgerbeteiligung

(08.06.16)  Bis auf den letzten Platz war der Veranstaltungsraum besetzt - auf solch großes Interesse stieß der von der Aktionsgemeinschaft Gemeinsam für Waldbronn in Kooperation mit der Allianz für Beteiligung durchgeführte Themenabend Bürgerbeteiligung in kleinen Städten und Gemeinden bei Bürgerinnen und Bürgern, darunter auch der „erste Bürger“ Waldbronns, F. Masino und einigen Gemeinderäten. Kein Wunder: in der aktuellen, maßgeblich vom Gemeinderat gestalteten Fassung des Leitbilds ist von ihm zwar nur noch ein Punkt neben vielen andern übrig geblieben, aber der Wunsch nach mehr Bürgerbeteiligung war ja ursprünglich übergreifend von mehreren Arbeitsgruppen sehr deutlich und unmissverständlich formuliert worden. Dass Beteiligung aber beileibe nicht nur ein lokales, sondern ein generelles Anliegen der Bürger in der Region und im Land sind, zeigte z.B. das Interesse einiger Gäste aus Bad Herrenalb, darunter auch zwei dortige Stadträte.

Durch den Abend führten Frau Dr. Freudenberger und Frau Weis von der Allianz für Beteiligung e.V. Gleich zu Beginn machten sie deutlich, welch großer Stellenwert der Entwicklung von Beteiligungsstrukturen in allen öffentlichen und gesellschaftlichen Bereichen von der Landesregierung beigemessen wird – gänzlich unabhängig davon, ob sie rot-grün war oder grün-schwarz ist (siehe auch deren Koalitionsvertrag Seite 67).

Nachfolgend wurden neben möglichen Modellen und Vorgehensweisen konkrete Beispiele für praktizierte Bürgerbeteiligung dargestellt und veranschaulicht. Als Best-practice-Beispiel wurde Heidelberg angeführt, wo die Stadt mit der bisherigen Vorgehensweise intern beraten - intern beschließen – verkünden, und anschließend gegen Bürgerproteste "verteidigen" äußerst schlechte Erfahrungen gemacht hatte. Folgerichtig wurde dort eine vorbildliche frühzeitige Bürgerbeteiligung institutionalisiert. Diesem Beispiel folgen etliche Kommunen aller Größen, darunter auch kleine Gemeinden wie z.B. Weingarten (24.000 Einwohner) oder Kressbronn (8.000 Einwohner).

In der Diskussion wurde offenkundig, wie notwendig und wichtig die Abgrenzung der laut Gemeindeordnung vorgeschrieben - und damit quasi erzwungenen - formalen Beteiligungsmöglichkeiten (Beispiel Bürgerentscheide = konfrontatives Beiteiligungsformat) von einer über dieses gesetzliche Mindestmaß hinausgehenden, freiwilligen, und gewollten Bürgerbeteiligung ist, die sich nach Regeln richtet, die zwischen Bürgern, Politik und Verwaltung gemeinsam und vor Ort erarbeitet wurden (= kooperatives Beteiligungsformat). Und dass dazu Transparenz sowie eine frühzeitige Information der Bürger dafür unbedingt notwendig sind.

Im zweiten Teil des Abend wurden zunächst Fördermöglichkeiten für  Projekte und Initiativen für verschiedenste gesellschaftlicher Gruppen (aber auch Gemeinden) aufgezeigt, die eine Weiterentwicklung von Bürgerbeteiligung zum Ziel haben.

Im nachfolgenden Gedankenaustausch wurde von Bürgerinnen und Bürgern mehrfach angemerkt, dass in unserer Gemeinde die Entwicklung von Beteiligungsstrukturen - ähnlich Weingarten oder Kressbronn - eine logische und konsequente Weiterentwicklung des Leitbildprozesses und seiner Inhalte darstellen würde.

Das Fazit von Frau Dr. Freudenberger nach der Veranstaltung jedenfalls fiel eindeutig aus:

„Ich möchte Sie ermutigen, auf die Gemeinde zuzugehen und im Rahmen von „Gut Beraten!“ eine Antrag zur Prozessberatung für das weitere Vorgehen im Leitbildprozess in Waldbronn zu stellen. Vielleicht ergibt sich daraus auch die Chance, einen Prozess zur Erarbeitung von Leitlinien zur Bürgerbeteiligung anzustoßen. Die nächste und vorläufig letzte Antragsfrist endet am 31.8.2016."

Die Präsentation der Veranstaltung finden Sie HIER oder klicken Sie einfach auf die Grafik rechts oben.

+ + + NACHTRAG VOM 15.06.16 + + + 

das im Rahmen der Veranstaltung ausgegebene brandneue Praxishandbuch „(Neu)LAND gestalten! Methoden und Praxisbeispiele für Bürgerbeteiligung in kleinen Städten und Gemeinden“ können Sie HIER DOWNLOADEN. Darin finden Sie Kurzbeschreibungen zu Methoden der Bürgerbeteiligung, Praxisbeispiele von Bürgerbeteiligung, die bereits stattgefunden hat und können zu den Verantwortlichen Kontakt aufnehmen.

Lesen Sie dazu HIER auch das zugehörige Schreiben von Gisela Erler, Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung, und der Allianz für Beteiligung vom 15.06.16.

 

Wie geht eigentlich Bürgerbeteiligung? Wie machens andere?

(15.5.16) Das Rathaus betont seit Jahren, dass Bürgerbeteiligung erwünscht sei. Man rühmt sich zwar, großzügige Möglichkeiten zu gewähren, aber in Wirklichkeit erfüllt man gerade mal mehr schlecht als recht die gesetzlich vorgegebenen Mindestanforderungen. Da unsere Verantwortlichen darüber hinaus bis heute keine geeigneten Lösungsansätze aufzeigen können oder wollen (obwohl sie - z.B. über die Mitgliedschaft Waldbronns im Gemeindenetzwerk BE - vielfältige Möglichkeiten dazu hätten), ergreifen an ihrer Stelle nun Bürger selbst Initaiative:

"Bürgerbeteiligung in kleinen Städten und Gemeinden" ist das Thema der ersten gemeinsamen Informationsveranstaltung, zu der die kürzlich gegründete Aktionsgemeinschaft Gemeinsam für Waldbronn (siehe nachfolgender Beitrag) am Dienstag 7. Juni  um 18:00 Uhr im Restaurant Albhöhe einlädt - save the date!

Erfahren Sie dabei mehr über den Stand der Bürgerbeteiligung in Baden-Württemberg und über aktuelle Entwicklungen, lernen Sie Beispiele für Beteiligungsstrukturen sowie das Förderprogramm Gut Beraten! kennen, welches  das Land Baden-Württemberg in diesem Jahr für zivilgesellschaftliche Gruppen anbietet.

Für die Gestaltung und Moderation des Themenabends mit Workshop konnten wir über unsere Mitgliedschaft im landesweiten Beteiligungsnetzwerk Initiative Allianz für Beteiligung e.V. mit deren Geschäftsführerin Frau Dr. Freudenberger sowie Frau Weis zwei erfahrene und überaus kompetente Expertinnen gewinnen. Die Veranstaltung wird vom Staatsministerium Baden-Württemberg unterstützt.

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Aktionsgemeinschaft „Gemeinsam für Waldbronn“ gegründet

(08.05.16) Die Leitlinien, die Waldbronns Bürgerinnen und Bürger dem Leitbild gegeben haben, sind unmissverständlich: der sorgsame und verantwortungsvolle Umgang mit allen Ressourcen ist für sie genauso eine Selbstverständlichkeit wie die Möglichkeit, dass jeder eine lebenswerte Zukunft in unserer Gemeinde mitgestalten kann. Dass ihnen dazu objektive Informationen vorliegen müssen, versteht sich von selbst.

Nachhaltigkeit, Beteiligung und Transparenz sind auch die Grundwerte, für die sich z.B. der lokale Mediendienst Zukunft Waldbronn, der Arbeitskreis „Willkommen in der Bahnhofstraße“ und „Unser Waldbronn e.V.“ engagieren. Diese gemeinsamen Grundwerte verbinden: Gemeinsam für Waldbronn (GfW) heißt die politisch und wirtschaftlich unabhängige Aktionsgemeinschaft, in der sich die drei Akteure nun zusammengeschlossen haben. Ihr Ziel ist eine bessere lokale und regionale Vernetzung gleichartiger Interessen. Als Aktivitäten ist z.B. die Durchführung von Informationsveranstaltungen zu den gemeinsamen Themen geplant.

Wie der Name ist auch das Logo der Aktionsgemeinschaft Programm: drei verschiedene Puzzleteile bieten reichlich Anschlussmöglichkeiten für weitere Personen und Gruppierungen, die sich für Beteiligung, Transparenz und Nachhaltigkeit engagieren möchten...

Kontakt: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

 

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Ausgaben minus Einnahmen = Zuschussbedarf

(02.05.16) Kürzlich fragte Frau M. aus E.: Wie kann es nur sein, dass wir den  Zuschussbedarf des Eistreffs für 2016 mit 719.748 € beziffern? Nach Ihrer Kenntnis sei der Zuschussbedarf lediglich die kassenwirksame Leistung der Gemeinde (Anm.: rund 50.000€).

Die Antwort ist denkbar einfach: exakt so steht er wortwörtlich und für jedermann nachzulesen im nach den Regeln der doppelten Buchführung angelegten Haushaltsplan 2016. Die Zahl ergibt sich aus den Gesamtausgaben in Höhe von 815.050 € abzüglich Einnahmen von 95.100 €. Darin enthalten sind – wie es sich für jede kaufmännische Buchführung gehört - kalkulatorische Kosten wie z.B. der Unterhalt von Grundstück und Gebäude oder Abschreibungen. Die sind unerlässlich, um den betriebswirtschaftlichen Finanzbedarf korrekt zu ermitteln.

Nachhaltiges Wirtschaften ist ein zentrales Thema in den Leitlinien des aktuellen Leitbilds (und war es natürlich auch im alten). Ohne objektive Finanzwahrheit, die die tatsächlichen Kosten und Ressourcenverbräuche zuverlässig beziffert, ist das nicht möglich. Die Doppelte Buchführung in Kommunen (Doppik), die der kaufmännischen Buchführung in Unternehmen entspricht, würde diese Transparenz schaffen. Um weiterhin "kameralistische" Plattheiten verbreiten zu können scheint Waldbronn ihre Einführung aber so weit wie möglich und rechtlich irgendwie zulässig in die Zukunft zu verschieben.

Was bleibt ist Eigeninitiative: Ausgaben minus Einnahmen = Zuschussbedarf. Nach dieser kaufmännischen Grundregel haben wir aus dem Haushaltsplan 2016 - soweit eindeutig möglich - die Zahlen der wichtigsten freiwilligen Einrichtungen HIER für Sie in einem übersichtlichen Diagramm zusammengefasst - oder klicken Sie ganz einfach auf die Grafik oben.

Weitere Infos und Links zu Waldbronns Finanzen finden Sie auch auf www.zukunft-waldbronn.de.

Gaaanz großes Kino!

(14.04.16) Die Summe aus laufenden Einnahmen plus Zuweisungen aus dem Finanzausgleich reicht bekanntlich immer nur für die Pflichtaufgaben der Gemeinde. Für den jährlichen Millionenbedarf der teuren Imageeinrichtungen (Eistreff, Thermalbad u.ä,) muss daher immer wieder Tafelsilber verkauft werden. Nur die Strohfeuer der Umlagegewinne aus immer neuen Bauflächen halten das "System Waldbronn" am Laufen. Die beschaffen sich genau dieselben Akteure im Gemeinderat, die es im Kurbeirat mit vollen Händen ausgeben – ein geniales Selbstbedienungssystem!

Um es zu verschleiern, gibts für die Öffentlichkeit ohne Pause gaaanz großes Kino! In den Hauptrollen: Bürgermeister, Gemeinderäte (insbesondere dem Kurbeirat angehörige) sowie eine Verwaltung, die sich massiv als politischer Akteur betätigt. Die ewige Story: „Waldbronn braucht dringend Neubaugebiete“. Der Inhalt: Eine abenteuerliche Mischung aus Halbwahrheiten, Milchmädchenrechnungen und bewusst irreführenden Behauptungen. The End: Ist der ersehnte Umlagegewinn für den Kurbeirat gesichert, gibt man sich fraktionsübergreifend edel, hilfreich und gut - z.B. als selbstlose Retter einer vom Investorendruck (offiziell: „Siedlungsdruck“) gebeutelten Region. Als Sanierer der Kreisfinanzen (worauf lautet nochmal der Amtseid eines Gemeinderats?). Als wackere Kämpfer für „sozialen Wohnungsbau“ und Flüchtlings-Wohnraum (obwohl beides sowieso gesetzlich vorgeschrieben). Und gleichzeitig beginnt man das ganze Schauspiel auch schon wieder von vorn.

Die desolate Haushaltslage zeigt es:

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Wer lesen kann ist immer klar im Vorteil

(5.4.16) „Es wird immer deutlicher, dass die Einnahmen einfach nicht ausreichen, um die Ausgaben des Verwaltungshaushalts dauerhaft zu decken: die Ausgaben steigen einfach erheblich stärker als die Einnahmen. Besonders dramatisch und gefährlich ist, dass diese Entwicklung eintritt, obwohl die Einnahmesituation – insbesondere im Hinblick auf den Einkommensteueranteil – konjunkturbedingt sehr gut ist. Das Problem liegt auf der Ausgabenseite.“

Diese Sätze stammen aus den Abschlussbetrachtungen des Kämmerers zum Haushaltsplan 2016. Jenseits von allen öffentlichen Schönfärbereien und Irreführungen sind diese drei verständlich formulierten Seiten DIE Quelle, um sich ein zuverlässiges Bild über die tatsächliche finanzielle Situation Waldbronns von heute und in den nächsten Jahren zu machen - gerade angesichts der aktuellen Entscheidungen. Wir haben sie daher HIER für Sie zum Nachlesen eingestellt (Wer sich für den gesamten Haushaltsplan interessiert, findet ihn HIER).

Ihr Inhalt bestätigt umfänglich die allgemeinen Warnungen z.B. der Gemeindeprüfanstalt, die vor den davonlaufenden Kosten warnt, des Gemeindetags BaWü, der schon lange dringend zum Siedlungspolitischen Leitbild einer kompakten und damit kostensparenden Kommune rät oder die vielen gleichlautenden Studienergebnisse von Experten für kommunale Finanzen.

Aber auch an vielen anderen Stellen zeigt sich: wer lesen kann ist klar im Vorteil. Verwaltung und Bürgermeister geben z.B. vor, nicht zu wissen, ob in den Vorausrechnungen zur Bevölkerungsentwicklung auch Flüchtlingszuzüge enthalten ist. Dazu das Statistische Landesamt:

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Aktuelles vom Leitbild

(13.3.16) Fraktionen bekannten Farbe: rot (Ablehnung), gelb (Beratungsbedarf) und grün (Zustimmung) - so haben die Fraktionen für ihre Beratungen am 9. und 23. März die vielen in den Leitbildgruppen erarbeiteten Maßnahmenvorschläge in einer Tabelle gekennzeichnet. Da diese informative Sitzungsvorlage in den Untiefen unseres „Bürgerinformationssystems“ nicht ganz einfach aufzufinden ist, haben wir HIER für Sie zum Download bereit gestellt - informieren auch Sie sich darüber, wie die Fraktionen jeweils die Punkte vorbewerteten!

Pseudomaßnahme als Feigenblatt: Eine der Maßnahmen lautet: „es erfolgt keine Erweiterung des Flächennutzungsplans um weitere Wohn- oder Gewerbegebiete“. Dazu muss man wissen: Waldbronn kann auch auf längere Sicht gar keine neuen Flächen ausweisen, denn darüber verfügt es bereits im Überfluss (z.B. Rück, Teich, Taubenbaum, Fleckenhöhe, an der neuen Gewann). Weit über seinen tatsächlichen Entwicklungsbedarf hinaus hatte es die in den bestehenden Flächennutzungsplan eingebracht – und wurde damals vom Nachbarschaftsverband dafür deutlich kritisiert. Dieser Satz im Leitbild ist also unsinnig und überflüssig. Aber für Rathaus und Parteien eignet er sich nun mal hervorragend als pseudo-ökologisches Feigenblatt gegenüber denen, die diese Hintergründe nicht kennen - wen wundert´s also, dass er drin bleibt!

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  37. Wahlaufruf im Amtsblatt von Gemeinde nicht veröffentlicht / 15.04.14
  38. Alle Wahlvorschläge genehmigt / 14.04.14
  39. Workshop „Alle an einen Tisch“ - Neue Ansätze für Bürgerbeteiligung in Offenburg / 11.04.14
  40. Erfolgsmodell Bürgerbahnhof Sulzfeld / 23.03.14
  41. Beitrag für Amtsblatt KW 12 nicht veröffentlicht / 20.03.14
  42. Karlsruher Stadtrat erzwingt Kurswechsel bei der regionalen Gewerbeflächenpolitik / 04.03.14
  43. Die verzerrte öffentliche Wahrnehmung des WS e.V. / 17.02.14
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  45. Nur die halbe Wahrheit zur Einwohnerentwicklung / 08.02.14
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  52. Tschüss Baugebiete - Landesregierung begrenzt Flächenverbrauch ("Der Sonntag"/Freiburg vom 8.9.) / 11.09.13
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  69. Die Reaktion des NVK auf unsere Presseinformation vom 13. Dez. 2012 / 14.01.2013
  70. Stellungnahmen der Fa. CIMA zu Anfragen ausgewertet / 10.12.12
  71. Stellungnahme der CIMA zu unserer Anfrage wird von der Verwaltung nicht an uns weitergeleitet / 29.11.12
  72. Zweiter Infoabend der Bürgerintiative: Ergebnisse der Verkehrsuntersuchung Badener Straße vorgestellt / 22.11.12
  73. Veröffentlichung unserer Pressemitteilung zur Gewerbeflächenstudie / 08.11.2012
  74. Erster Info-Abend der Bürgerinitiative Unser Waldbronn e.V. / 18.10.2012
  75. BNN-Interview mit Frau Staatssekretärin Gisela Splett über die Gefahren ungezügelter Ausweisung von Baugrund / 06.10.2012
  76. Die „Bürgerinitiative UNSER WALDBRONN“ gründet eingetragener Verein / 19.09.2012
  77. Artikel in der BNN zum "Flächenfraß" / 18.09.2012
  78. Nachfrage bei Fa. CIMA / 10.08.2012
  79. Schriftliche Anfrage an Fa. CIMA / 22.07.2012
  80. Gemeinderat beschließt: "Keine Bürgerbefragung" / 18.07.2012
  81. Wir geben uns eine gemeinsame Arbeitsgrundlage / 12.07.2012
  82. Brief des Bürgermeisters an die Bürgerinitiative / 05.07.2012
  83. Kritik an Gewerbeflächenstudie / 24.06.2012
  84. Gründung Bürgerinitiative "Unser Waldbronn" / 11.06.2012
  85. Entscheidende Gemeinderatssitzung / 23.05.2012
  86. Bürgerinformation "zukunftsfähiges Waldbronn" / 16.05.2012
   
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